Thema: Lissabon: Socrates will Minderheitsregierung bilden

Drei Wochen nach den Parlamentswahlen in Portugal sind die Koalitionsgespräche des amtierenden Ministerpräsidenten José Socrates gescheitert.
Er kündigte daher heute an, eine Minderheitsregierung zu bilden.

Mehr Infos:
Socrates kündigt Minderheitsregierung an - der standard.at
20min.ch/news/ausland

Zitat von Chica

Drei Wochen nach den Parlamentswahlen in Portugal sind die Koalitionsgespräche des amtierenden Ministerpräsidenten José Socrates gescheitert.

Naja, so kann man das nicht sagen. Er hat sich in den vergangenen zwei Tagen mit den Vorsitzenden aller anderen Fraktionen getroffen, und die haben alle deutlich gemacht, dass sie an einer Regierungsbeteiligung nicht interessiert sind.

Andererseits haben alle ebenso ihre Bereitschaft signalisiert, von Fall zu Fall Vorschläge einer sozialistischen Minderheitsregierung zu unterstützen, und vorerst kein Misstrauensvotum gegen die Regierung einzubringen.

Sócrates wird also eine Minderheitsregierung bilden, und sich von Fall zu Fall passende Mehrheiten im Parlament suchen. Das sind sie in Portugal (und nicht nur hier) gewohnt., und das hat auch keiner vorher anders erwartet.

Schließlich ist, was man aus deutscher Sicht oft vergisst, das Parlament das zuständige Organ für die Verabschiedung von Gesetzen, und nicht die Regierung.

Sócrates vai apresentar Governo PS, depois de excluída coligação - PUBLICO.PT

Zitat von El Muto

Sócrates wird also eine Minderheitsregierung bilden, und sich von Fall zu Fall passende Mehrheiten im Parlament suchen. Das sind sie in Portugal (und nicht nur hier) gewohnt., und das hat auch keiner vorher anders erwartet.

Schließlich ist, was man aus deutscher Sicht oft vergisst, das Parlament das zuständige Organ für die Verabschiedung von Gesetzen, und nicht die Regierung.

Aus meiner Sicht müsste man zu diesen Gedanken folgendes hinzu fügen:

Soweit ich weiß, kann der Staatspräsident den Ministerpräsidenten nicht nur ernennen, sondern auch entlassen, mindestens aber hat er das Recht das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben - wenn also z.B. ersichtlich wird, dass verschiene Parteien sich gegenseitig blockieren und keine Mehrheiten zustande kommen. Oder aber der Staatspraäsiden versucht es mit einem neuen Ministerpräsidenten - bspw. von der zweitstärksten Partei im Parlament.

Insofern ist also die Möglichkeit einer Minderheitsregierung in Portugal nicht mit einer Minderheitsregierung in Deutschland zu vergleichen ...

Denn: Sollte es im deutschen Bundestag dazu kommen, dass zwar einmalig zu Beginn der Legislaturperiode ein Bundeskanzler gewählt würde, der sich nicht auf eine vorher vereinbarte Mehrheit (Koalition) stützt, dieser Kanzler dann aber keine Mehrheit für Gesetzesverabschiedungen findet, gleichzeitig sich die wechselnden Mehrheiten nicht auf einen eventuellen neuen Bundeskanzler per konstruktivem Mißtrauensvotum verständigen könnten, dann wäre der Bundestag komplett handlungsunfähig.

Selbst bei Stellung der sogenannten Vertrauensfrage, die es bei einer Abstimmungsniederlage dem Kanzler ermöglichen würde, beim Bundespräsidenten um Neuwahlen nachzusuchen, könnte sich das 'Problem' mglw. nicht lösen, weil dann evtl. einige Gruppierungen im Parlament (z.B. aus Angst vor Neuwahlen) wieder mit dem Bundeskanzler und seiner Minderheitsregierung stimmen.

Und der deutsche Bundespräsident kann den Bundeskanzler eben nicht einfach entlassen und auch nicht den Bundestag auflösen, um Neuwahlen herbei zu führen.

Kurzum: Aufgrund der höheren Machtbefugnisse des Staatspräsidenten in Portugal, kann man die Möglichkeit von Minderheitsregierungen in Portugal und Deutschland nicht so einfach vergleichen.

papinek